Allgemeine GeschÀftsbedingungen

1. PREISE
Die genannten Preise verstehen sich in CHF, exklusiv Porto, Verpackung und Transport und falls nicht anders vermerkt, exkl. 7.7% MwSt. ZUSCHLÄGE: Porto und Verpackung gemĂ€ss geltenden Tarifen.

2. LIEFERUMFANG
FĂŒr Umfang und AusfĂŒhrung der Lieferung ist die AuftragsbestĂ€tigung massgebend. Leistungen, die darin nicht enthalten sind, werden separat verrechnet. KonstruktionsĂ€nderungen gegenĂŒber der AuftragsbestĂ€tigung sind zulĂ€ssig, sofern die Produkte die gleichen Funktionen erfĂŒllen. Der Lieferant hat jedoch keine Verpflichtung, derartige KonstruktionsĂ€nderungen auch an bereits gelieferten Produkten vorzunehmen.

3. KNOW-HOW UND GEHEIMHALTUNG
An der gelieferten Software gewĂ€hrt der Lieferant dem Kunden, die nicht ĂŒbertragbare und nicht ausschliessliche Befugnis zur Benutzung. Der Kunde verpflichtet sich, die Software, die Firmware sowie sĂ€mtliche Informationen, namentlich technische Unterlagen, Dokumentationen und kommerzielle Angaben, die ihm im Zusammenhang nur fĂŒr seinen eigenen Gebrauch, mit den gelieferten Produkten zu benĂŒtzen, sie nicht zu kopieren und Dritten soweit nicht zugĂ€nglich zu machen, als es fĂŒr den Gebrauch der Produkte unerlĂ€sslich ist. Bei der WeiterverĂ€usserung der Produkte hat der Kunde diese Verpflichtung seinem Abnehmer zu ĂŒberbinden.

4. LIEFERORT
Ohne besondere Abrede gilt als Lieferung die Bereitstellung der Ware am Sitz des Lieferanten. Bei Versand der Produkte werden diese auf Wunsch und Kosten des Kunden transportversichert. Ansonsten erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Kunden.

5. LIEFERFRISTEN
Alle Terminangaben des Lieferanten sind annĂ€hernd und unverbindlich. Der Lieferant wird jedoch alles daran setzen, die Termine einzuhalten. Eine ausnahmsweise verbindlich zugesicherte Lieferfrist wird angemessen verlĂ€ngert :a) wenn dem Lieferant Angaben, die er fĂŒr die AusfĂŒhrung benötigt, nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn der Kunde sie nachtrĂ€glich abĂ€ndert; b) wenn der Kunde mit der ErfĂŒllung seiner vertraglichen Verpflichtungen im Verzug ist, namentlich wenn er Zahlungsbedingungen nicht einhĂ€lt; c) wenn Hindernisse auftreten, die ausserhalb des Willens des Lieferanten liegen. Solche Hindernisse sind beispielsweise Epidemien, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, UnfĂ€lle, Arbeitskonflikte, verspĂ€tete oder fehlerhafte Zulieferungen, behördliche Massnahmen und Naturereignisse. Der Lieferant kann Teillieferungen ausfĂŒhren und Teilrechnungen stellen.

6. ABNAHME
Sofern kein besonderes Abnahmeverfahren vereinbart ist, hat der Kunde die Lieferung selbst zu prĂŒfen und allfĂ€llige MĂ€ngel schriftlich bekanntzugeben. UnterlĂ€sst der Kunde eine schriftliche MĂ€ngelanzeige innert zwei Wochen nach der Lieferung, gelten alle Funktionen als erfĂŒllt und die Lieferung als abgenommen. Zeigen sich spĂ€ter, innerhalb der Garantiefrist MĂ€ngel, die auch bei sorgfĂ€ltiger AbnahmeprĂŒfung nicht hĂ€tten entdeckt werden können, hat der Kunde sie dem Lieferanten unverzĂŒglich und schriftlich anzuzeigen, andernfalls die Lieferung auch in Bezug auf diese MĂ€ngel als genehmigt gilt. Ein nachgewiesener Mangel befreit nicht von der ausstehenden Zahlung.

7. GARANTIE
Der Lieferant garantiert, dass die Produkte in einwandfreiem Zustand geliefert werden. Der Lieferant verpflichtet sich, auf schriftliche Mitteilungen des Kunden hin, die Fehler als Garantieleistung zu beseitigen, bzw. Teile, die nachweislich infolge von Material-, Konstruktions- oder AusfĂŒhrungsfehlern schadhaft oder unbrauchbar geworden sind, zu ersetzen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferanten. Diese Garantieleistungen erbringt der Lieferant in seinen WerkstĂ€tten. Reisezeit, Transport- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Von der Garantie ausgeschlossen sind SchĂ€den infolge GrĂŒnden, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, wie höhere Gewalt, natĂŒrliche AbnĂŒtzung, unsachgemĂ€sse Behandlung, Eingriffe Dritter, ĂŒbermĂ€ssige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, extreme Umgebungstemperaturen und Temperaturschwankungen, Luftverschmutzung, Luftfeuchtigkeit, RadioaktivitĂ€t oder Spannungsschwankungen. Ohne besondere Abrede betrĂ€gt die Garantiefrist 1 Jahr ab Lieferung (davon ausgeschlossen sind Akkus, Batterien, Zubehör, Verschleissmaterial etc.)

Bei GarantiefĂ€llen die durch den Hersteller durchgefĂŒhrt werden sind Transportkosten, Verzollungen, Versicherungen und zusĂ€tzlich anfallenden Kosten ausgeschlossen und werden von uns separat in Rechnung gestellt.

Des Weiteren ist zu beachten, dass z. T. Herstellergarantien ĂŒber unsere Standard Garantie von einem Jahr hinausgehen können. In diesem Fall ist ein Vertragsabschluss der GarantieverlĂ€ngerung ĂŒber uns (zuzĂŒglich Bearbeitungskosten) möglich.

8. HAFTUNG
Ausser dem Schadenersatz wegen verschuldeter Nichteinhaltung einer verbindlichen Lieferfrist (wenn so speziell vereinbart), der auf höchstens 6% des Wertes der verspĂ€teten Lieferung begrenzt ist, sowie dem Recht auf Nachbesserung im Rahmen der Garantie, sind alle weiteren AnsprĂŒche des Kunden ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Lieferant nicht fĂŒr indirekte oder FolgeschĂ€den wie entgangener Gewinn oder AnsprĂŒche Dritter.

9. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vermerkt, exkl. Mehrwertsteuer, ohne Transport und Verpackung, Versicherung, Installation und Inbetriebnahme, und sind zur Zahlung fĂ€llig netto innert 30 Tagen ab Faktura-Datum, falls nicht anders vereinbart. Das Recht zur Verrechnung von GegenansprĂŒchen, auch wenn sie aus dem gleichen Vertrag oder dessen Anfechtung herrĂŒhren, bedarf der schriftlichen Zustimmung der Lieferanten. HĂ€lt der Kunde die vereinbarten Zahlungstermine nicht ein, hat er ohne besondere Mahnung vom Zeitpunkt der FĂ€lligkeit an, einen Verzugszins zu entrichten, der sich nach den am Domizil des Kunden ĂŒblichen ZinsverhĂ€ltnissen richtet, jedoch mindestens 8% pro Jahr betrĂ€gt.

10. VORBEHALT DES EIGENTÜMERS
Bis zur vollstĂ€ndigen Bezahlung bleiben alle Waren Eigentum (Firma Emitec AG, Emitec Messtechnik AG oder Mesomatic Messtechnik AG). Die Übergabe der Rechnung bedeutet eine Anerkennung dieser Forderung. Bei Nichtbezahlung verpflichtet sich der Kunde auf unser Verlangen hin, die Ware in ordnungsgemĂ€ssem Zustand zurĂŒck zu geben.

11. WEITERVERKAUF
Soweit nicht Parteiabrede oder die Natur des GeschĂ€ftes entgegenstehen, darf der Kunde die Produkte verĂ€ndert oder unverĂ€ndert weiterverĂ€ussern. Falls der Kunde die Produkte weiterverĂ€ussert, hat dieser sicherzustellen, dass sĂ€mtliche Pflichten aus Software-Lizenzen, aus Geheimhaltung sowie aus allfĂ€lligen Bewilligungsvorbehalten fĂŒr die Wiederausfuhr auf die jeweiligen Abnehmer ĂŒbergehen.

12. RÜCKSENDUNGEN
RĂŒcksendungen von Produkten an den Lieferanten sind nur mit seinem EinverstĂ€ndnis zulĂ€ssig. Ohne dieses EinverstĂ€ndnis kann die Warenannahme verweigert und die Sendung auf Kosten des Kunden bei einem Dritten eingelagert werden.

13. EXPORT
Die Wiederausfuhr der Produkte mit auslĂ€ndischem Ursprung ist gemĂ€ss einer gegenĂŒber der Abteilung fĂŒr Ein- und Ausfuhr des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements eingegangener Verpflichtung untersagt. Diese Verpflichtung geht auf den Kunden ĂŒber und ist bei jedem spĂ€teren Weiterverkauf dem jeweiligen Abnehmer zu ĂŒberbinden.

14. ABTRETUNGSVERBOT
AnsprĂŒche aus diesem Vertrag dĂŒrfen nur mit Einwilligung der anderen Vertragspartei an Dritte abgetreten werden.

15. NEBENABREDEN UND VERTRAGSÄNDERUNGEN
Nebenabreden und VertragsĂ€nderungen bedĂŒrfen fĂŒr Ihre Wirksamkeit der schriftlichen BestĂ€tigung durch den Lieferanten.

16. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND
Dieses RechtsverhĂ€ltnis untersteht Schweizerischem Recht. Gerichtsstand fĂŒr beide Parteien ist der Sitz des Lieferanten.

Rotkreuz, 2021